AGB's
1. Geltungsbereich und Definitionen
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Mittelberger GmbH, Lastenstraße 37, 6840 Götzis (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (§1KSchG).
1.3 Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Produktdarstellungen im Online-Shop sind unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Verbraucher (Invitatio ad offerendum).
2.3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen annimmt, indem er:
2.3.1 eine Auftragsbestätigung per E-Mail versendet (ausdrückliche Willenserklärung) oder
2.3.2 die Ware an den Kunden versendet (konkludente Willenserklärung)
2.4. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.
3. Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht)
3.1 Verbraucher im Sinne des KSchG haben das Recht, von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen zurückzutreten (§ 11 FAGG). Nähere Informationen finden sich hier: https://conceptlicht-shop.net/pages/rucksendung-widerruf
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sämtliche Preisangaben verstehen sich als Gesamtpreise in Euro inklusive Umsatzsteuer (brutto Beträge) sowie sonstiger Abgaben und Zuschläge.
4.2 Dem Kunden stehen sie im Online-Shop angegebenen Zahlungsmethoden zur Verfügung.
4.3 Bei Zahlungsverzug durch den Verbraucher ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. zu verrechnen (§ 1000 Abs 1 ABGB). Bei Unternehmergeschäften gelten die Zinsen gemäß § 456 UGB.
4.4 Der Verbraucher stimmt der elektronischen Übermittlung der Rechnung (z.B. als PDF per E-Mail oder im Kundenkonto zur Verfügung gestellt) ausdrücklich zu.
5. Lieferung und Gefahrenübertragung
5.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse.
5.2 Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten Dritten (der nicht der Beförderer ist) abgeliefert wird (§ 7 KSchG). Hat der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, geht die Gefahr bereits mit Aushändigung an den Beförderer über.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag im Eigentum des Verkäufers (§ 1063 ABGB).
7. Gewährleistung und Garantie
7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware (§ 933 ABGB).
7.2 Bei Mängeln hat der Kunde primär den Anspruch auf Verbesserung oder Austausch der mangelhaften Ware. Ist dies unmöglich oder für den Verkäufer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, kann der Kunde eine Preisminderung oder Wandlung (Rückabwicklung) verlangen.
7.3 Eine etwaige vom Hersteller gewährte Garantie ist als zusätzliche Zusage zu verstehen und stellt keine Beschränkung der gesetzlichen Gewährleistung dar.
8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
8.1 Auf alle Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher findet österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
8.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Art 6 Rom I-VO).
8.3 Ist der Kunde kein Verbraucher, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten das für 6840 Götzis sachlich zuständige Gericht. Für Verbraucher gilt der Gerichtsstand an deren Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung (§ 14 KSchG).